Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; AsylVfG § 28 Abs. 2; AsylVfG § 28 Abs. 1 a; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 3
  Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, Vorstandsmitglied, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Die Gefahr erheblicher Sanktionen exilpolitisch aktiver Immigranten besteht nach der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Besch), v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08; Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02 - Bayer. VGH, Urt. v. 13.06.2007 - 14 B 05.30354 -, juris, jew. m.w.N.) nur für solche Personen aus dem Iran, die bei ihren Aktivitäten besonders hervortreten und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen.

  Das ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen und nur dann zu bejahen, wenn der Ausländer sich bei seinen Aktivitäten persönlich exponiert hat; eine einfache Mitgliedschaft in oder die Teilnahme an Veranstaltungen der von den Staatssicherheitsbehörden im Iran für oppositionell und regimefeindlich gehalten Organisationen führt noch nicht zu einer Einstufung als Gegner des iranischen Staates (Nds. OVG, Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02 - und bestätigend: Beschl. v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08 -).

• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Das Gericht ist in solchen Fällen gehalten, die Sache spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden, wenn im Hinblick auf die Änderung der Feststellungen zu § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ein Ermessensspielraum nicht eröffnet ist (vgl.: BVerwG, Urt. v. 20.10.2004 -1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103).
• VG Osnabrück, 25.04.2005 - 6 A 162/03

  Begünstigung; Belastung; Dauerwirkung; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Das gilt unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, obwohl die Ausführungen des Kläger zu 1. zu den Zielen der Partei in der mündlichen Verhandlung wenig detailliert gewesen sind und die SPI in und im Raum offenbar über eine erhebliche Anzahl von Funktionsträgern verfügt (vgl. dazu: VG Hamburg, Urteil vom 18.03.2008 - 1 0 A 152/07 -, Urteile der 6. Kammer des VG Lüneburg vom 09.02.2004 - 6 A 71/03 und 6 A 162/03 Urteil vom 28.11.2002 - 6 A 358/01 -).

 
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 14 B 05.30354

  Iran, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Rückwirkung, …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Die Gefahr erheblicher Sanktionen exilpolitisch aktiver Immigranten besteht nach der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Besch), v. 02.05.2008 - 4 LA 183/08; Urt. v. 22.06.2005 - 5 LB 51/02 - Bayer. VGH, Urt. v. 13.06.2007 - 14 B 05.30354 -, juris, jew. m.w.N.) nur für solche Personen aus dem Iran, die bei ihren Aktivitäten besonders hervortreten und deren Gesamtverhalten sie den iranischen Stellen als ernsthafte, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner erscheinen lassen.
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Sind die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Auffassung des im Asylfolgeverfahren angerufenen Verwaltungsgerichts erfüllt, so darf es die Sache nicht zur Entscheidung an das Bundesamt ,,zurückverwiesen", sondern muss über den geltend gemachten Anspruch selbst entscheiden (BVerwG, Urt. v. 10.02.1998 - 9 C 28.97 BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861).
• BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Zwar kann ein Folgeantrag dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn das Vorbringen glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, eine solche Ausnahme beschränkt sich jedoch auf Sachverhalte, deren fehlende Asylerheblichkeit auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss v. 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, DVBI. 1994, 38; Beschl. v. 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAusIR 1993, 229).
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Zwar kann ein Folgeantrag dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn das Vorbringen glaubhaft und substantiiert, jedoch von vornherein ungeeignet ist, zur Asylberechtigung zu verhelfen, eine solche Ausnahme beschränkt sich jedoch auf Sachverhalte, deren fehlende Asylerheblichkeit auf der Hand liegt (BVerfG, Beschluss v. 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, DVBI. 1994, 38; Beschl. v. 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAusIR 1993, 229).
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 33.90

  Beachtlichkeitsprüfung eines Asylfolgeantrages - Ausländerbehörde - Weiterleitung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Für die Annahme einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen genügt es, wenn den Darlegungen wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine politische Verfolgung zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 -, EZAR 212 Nr. 8).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 5 L 604/00

  Auszug aus VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08

  Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. seien unzutreffend gewürdigt worden, insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2001 (5 L 604/00).